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Δευτέρα, Φεβρουαρίου 10, 2014

Rumänien: Geldstrafe für Präsident wegen "Roma-Sager"

Der Anti-Diskriminierungsrat fordert eine Geldstrafe von 130 Euro für eine wegen rassistischer Äußerung aus dem Jahr 2010.
Wegen diskriminierender Äußerungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet 130 Euro zahlen. Der nationale Anti-Diskriminierungsrat habe diese Strafe beschlossen, da Basescu schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht habe, sagte Ratssprecher Istvan Haller am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bukarest.

Präsident Basescu reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung. Er hatte die Äußerung während eines Slowenien-Besuchs im Jahr 2010 gemacht und gesagt, viele der umherziehenden Roma lebten "von dem, was sie stehlen". Menschenrechtsorganisationen hatten dies als "rassistisch" kritisiert, die Organisation Romani Criss, die sich für die Belange der Minderheit einsetzt, legte beim Anti-Diskriminierungsrat Beschwerde ein. Deren Leiter Marian Mandache erklärte nun: "Selbst wenn das Bußgeld niedrig ist, so ist die Botschaft deutlich: Auch ein Präsident wird wegen diskriminierender Äußerungen belangt."

Der Rat hatte Basescu in der Vergangenheit bereits zwei Mal verwarnt: So hatte der Staatschef im Jahr 2007 einen Journalisten als "schmutzigen Zigeuner" beschimpft. Vier Jahre später sagte er, Roma würden in Bussen "stehlen". In Rumänien lebt die größte Roma-Minderheit Europas mit geschätzt rund zwei Millionen Angehörigen. Die Roma sind in zahlreichen EU-Staaten Diskriminierungen ausgesetzt.
(APA/AFP)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1560962/Rumaenien_Geldstrafe-fur-Praesident-wegen-RomaSager-?from=rss
10/2/14

Δευτέρα, Απριλίου 22, 2013

Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa....

Der Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.



"Wir brauchen größere Sensibilität für die Lebenslagen und die unterschiedlichen politischen Verhältnisse", sagte Gauck zur deutschen Position in der Eurokrise. Zu Vorwürfen, Deutschland wolle eine beherrschende Rolle in Europa spielen, meinte er: "Das ist ganz sicher falsch, das ist nicht so." Wichtig sei es, mit Frankreich gemeinsam vorzugehen und die in Deutschland umgesetzten Reformen als Beispiel anzuführen. Deutschland müsse sich "mit Empathie und Geschick" als Partner anbieten.

"Uns widern die Rechtsradikalen an"

Bei der Neonazi-Mordserie habe es "schreckliche Versäumnisse" gegeben. Die rechtsradikale Gefahr dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Jedes Mal seien zehn oder 20 Mal so viele Demokraten zur Stelle, wenn Rechtsextremisten sich versammelten. "Uns widern die Rechtsradikalen an", sagte Gauck.

Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck in seiner Rede. Vor allem kritisierte er die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die NSU-Mordserie.

Vor allem Menschenhandel und Zwangsprostitution müssten ein Ende haben. Auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats seien verpflichtet, die von ihnen unterzeichneten Abkommen zügig umzusetzen, sagte Gauck.

Er erinnerte daran, dass der Europarat während der kommunistischen Herrschaft wichtiger Orientierungspunkt für Menschenrechtler und Oppositionelle war. Damals hätten sich manche im Westen schwergetan, Menschenrechtsverletzungen im Osten offen zu benennen.

Beifall der Abgeordneten


Auch heute gebe es die Meinung, die Verteidigung der Menschenrechte stehe im Widerspruch zu politischen und wirtschaftlichen Interessen. "Das Argument ... vermag heute noch weniger zu überzeugen als damals", meinte Gauck unter Beifall der Abgeordneten. "Es darf in Europa keine Doppelstandards bei Menschenrechten geben", betonte er.
Zum Auftakt seines eintägigen Besuchs war der Bundespräsident mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, und dem Generalsekretär der Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, zusammengetroffen.
Dabei ging es nach Teilnehmerangaben auch um die Lage in Russland, in der Ukraine und in Ungarn. Anschließend stand ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dem Programm. Gauck setzte sich für eine Reform des EGMR ein, damit dieser besser mit der Flut der Eingaben fertig werden könne.
22/4/13
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Τρίτη, Δεκεμβρίου 25, 2012

Moskau misstraut Meldungen über Einsatz von Kampfgas in Syrien

Russland hat keine Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee und misstraut den gegenteiligen Informationen der in London ansässigen Syrischen Überwachungsstelle für Menschenrechte (OSDH).

Am Montag hatte OSDH bekannt gegeben, dass die syrische Armee im Raum der Oppositionshochburg Homs unbekanntes Kampfgas gegen die Rebbellen eingesetzt habe.



Daraufhin ließ die russische Botschaft in Damaskus wissen, ihr lägen keine Angaben darüber vor, dass im Syrien-Konflikt, der seit März 2011 tobt, chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind. Ein Diplomat in Moskau sagte zu RIA Novosti inoffiziell, Russland habe kein großes Vertrauen zu der Syrischen Überwachungsstelle für Menschenrechte „die in irgendeiner Wohnung in London ansässig ist“.

Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits gewarnt, dass ein Einsatz von Chemiewaffen für die syrische Regierung einen politischen Selbstmord bedeuten würde.

.de.rian.ru
24/12/12
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