Πέμπτη, Οκτωβρίου 24, 2013

Die Supermacht ist in kleinmütige Paranoia gestürzt...

Der Überwachungswahn der USA schadet Washington weltweit – und sie lassen Barack Obamas moralischen Gestus zunehmend zweifelhaft erscheinen. Dabei hat das Land Verbündete bitter nötig.  
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Einbestellte US-Botschafter in Paris, Mexico City und Berlin, zwei wütende Beschwerdeanrufe von europäischen Staatschefs bei Barack Obama innerhalb einer halben Woche: Es sind nicht gerade erfolgreiche Tage der amerikanischen Außenpolitik, die zwischen Freund und Feind kaum Unterschiede zu machen scheint. Dies mindestens ist der unangenehme Eindruck, den immer neue Enthüllungen über die Ausspähung von Verbündeten und sogar ihren Regierungschefs durch US-Geheimdienste aufdrängen.

Dass die Kronzeugen der Anklage – der ehemalige Geheimdienstberater Edward Snowden, der Material über die Abhörmaßnahmen enthüllte und der Journalist Glenn Greenwald, der es auswertete – von den USA als Spione behandelt werden, tut wenig zur Sache. Die paranoide Überwachung von jedem und allem wird peinlich für die Vereinigten Staaten, sie schädigt Ruf und Geschäfte.
In keinem der (eher dürren) ersten US-Medienreaktionen auf die Handy-Affäre wird versäumt zu erwähnen, dass Angela Merkel im "kommunistischen Ostdeutschland" aufgewachsen ist. Als machte die Erfahrung mit der Stasi die Bundeskanzlerin besonders empfindlich für Spähangriffe. Das Beispiel der Stasi lehrt, dass massenhafte Überwachung nicht zu mehr Erkenntnisgewinn führt.

"Die USA sind nicht der Weltpolizist"

Es fehlen Zeit und Personal für die Auswertung. Mindestens war das so in den vor-algorythmischen Zeiten. Soll man sich die "National Security Agency" (NSA) ähnlich in Material erstickend vorstellen, wenn sie tatsächlich 70 Millionen französische Telefongespräche in einem Monat ausspäht? Verfügten US-Kolumnisten (die am Donnerstag sämtlich und laut zu der Handy-Affäre schwiegen) über Ironiebegabung, sie hätten zur Erklärung der mutmaßlichen Unfähigkeit der Geheimdienste auf das Desaster der Regierungs-Webseiten für "Obamacare" verwiesen. "Keine Sorge, liebe Europäer, unsere Beamten sind zu schlampig, um mit Daten Schaden anzurichten."
Bisher gibt es weder ironische noch peinlich berührte Kommentare in den USA zu der mutmaßlichen Ausspähung der Kanzlerin. Es wäre kein Wunder, wenn eine gewisse Dickfelligkeit, die Amerikaner bei Klagen ihrer Verbündeten auszeichnet, sich weiter durchsetzte. "Wer unseren Schutz beansprucht, muss sich gefallen lassen, dass wir entscheiden, wie wir das machen." So ähnlich geht die Logik.
Sie beansprucht für die Vereinigten Staaten Rechte des Stärkeren und einer unverzichtbaren Ausnahmenation. Das gilt gegenüber dem Internationalen Gerichtshof wie den Vereinigten Nationen. "Die USA sind nicht der Weltpolizist", sagte Barack Obama im September in seiner Grundsatzrede zu Syrien. Falsch, Irreführung. Natürlich sind sie es, wollen es sein, solange es mehr bringt als kostet, und sollen es nach dem Wunsch ihrer Verbündeten auch bleiben.
Wenn die USA nicht führen, wie im Nahen Osten nach dem vereisten "Frühlingserwachen", werden die Alliierten unruhig und die Feinde keck.

Misstrauen hat die US- Gastfreundschaft ersetzt

Dass der US-Präsident die verdeckte Polizeiarbeit durch Drohnen und NSA-Ausspähung offenen Schießereien vorzieht, ist nur eine Sache der Form. Der Schock des 11. September 2001 hat eine Nation, deren Soft Power zu einem guten Teil in supermachtbewusster Gelassenheit bestanden hatte, in kleinmütige Paranoia gestürzt.
Amerikaner, ganz unabhängig von ihrer politischen Farbe, stimmen darin überein, dass sich ihr Land stark verändert hat. Eine verkrampfte Wehrhaftigkeit hat Coolness verdrängt; Misstrauen gegen jeden Studenten und Touristen, der ein Visum begehrt, hat die viel gerühmte amerikanische Gastfreundschaft ersetzt. Traurig finden das alle. In der politischen Einordnung spalten sich die Leute auf: Republikaner neigen dazu, nationale Sicherheit offen über alles, auch über die Verfassungsrechte anderer Demokratien zu stellen.
Die Demokraten zeigen etwas mehr Skrupel, halten Krieg für falsch, solange der "Krieg gegen Armut" im eigenen Land verloren geht. Doch auch Linksliberale, die stets im Verdacht stehen, weich in der Landesverteidigung zu sein, wurden angesteckt von dem Wahn, Terror ausmerzen zu können.

Geheimdienstbranche aus dem Ruder gelaufen

Barack Obama riss einst in Europa die Massen hin, weil er eine charismatische Vernunft ausstrahlte und eine neue Bescheidenheit der USA. Voreilig drängte man ihm den Friedensnobelpreis für ein paar prächtige Friedensreden auf. Dann verschärfte der Präsident den Drohnenkrieg, das rechtlose Internierungslager im kubanischen Guantanamo blieb geöffnet und er ließ Whistleblower, die Regierungsskandale- und geheimnisse an die Öffentlichkeit tragen, gnadenlos verfolgen.
Kein Präsident vor Obama hat so systematisch die Jagd eröffnet. Nun muss er sich die Klagen beleidigter Staatschefs über die Ausspähung durch US-Geheimdienste anhören. Es ist unwahrscheinlich, dass Barack Obama selbst solche Aktionen autorisiert hat. Aber es ist unmöglich, dass er nicht weiß, wie sehr die amerikanische Geheimdienstbranche aus dem Ruder gelaufen ist.
Mit Sympathien kann Obama nicht mehr rechnen. Schien George W. Bush den Europäern als angriffslustiger aber nicht nicht aufregend smarter Falke, so gilt Barack Obama inzwischen als Wolf im Schafspelz: Konziliant, stets lächelnd, intelligent, die hohe Moral im Munde führend, stahlhart wie ein Kalter Krieger.

Natürlich sind manche Proteste scheinheilig

Wenn der US-Geheimdienstchef James Clapper die "Le Monde"-Veröffentlichungen zur NSA-Ausspähung von Telefongesprächen "irreführend und fehlerhaft" heißt, kann man das glauben oder es lassen. Auf solche Versicherungen etwas zu geben, wäre so naiv wie die Annahme, Amerikas Verbündete würden nicht nach besten Kräften die Amerikaner ausspähen.
Sie haben nicht die technischen Möglichkeiten und vielleicht auch nicht den paranoiden Willen der Supermacht. Doch natürlich sind manche Proteste scheinheilig und nur für den internen Gebrauch in den jeweilen Ländern bestimmt. So verhält es sich wohl mit den scharfen Protesten des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif, der soeben bei Barack Obama ein Ende des Drohnenkriegs verlangte.
Nach US-Zeitungsberichten gibt es ein Geheimabkommen zwischen Washington und Islamabad, das die Drohnenschläge (und damit vermutlich 19 unschuldige Tote seit Januar 2012) rechtfertigt. Die Europäer sollten froh sein, könnten Zyniker sagen: Noch werden ihre Bürger nur abgehört, nicht mit Drohnen abgeknallt.

Obama muss nicht den bösen Bullen spielen

Es ist eine verschwindend kleine Elite in den Vereinigten Staaten, die weiß, dass ihr Land Verbündete in der multipolaren Welt nach Ende des Kalten Krieges bitter nötig hat. Ohne eine vernünftige, wenn schon nicht vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung ist weder illegale Einwanderung noch der ruinöse Tausch von Drogen und Waffen in den Griff zu bekommen.
Die Deutschen spielen unwillig ihre Führungsrolle in Europa und gegenüber Russland; treuere Verbündete lassen sich nicht finden. Brasilien ist längst nicht mehr nur in Südamerika ein wichtiger Akteur. Und die Franzosen ziehen in Kriege, und sei es nur, um die Grande Nation gegen innere Probleme hochzuhalten.
Barack Obama ist zu klug, um das alles nicht zu wissen. Und da die US-Verfassung eine dritte Wahl zum Präsidenten verbietet, muss er nicht gegen besseres Wissen den bösen Bullen unter Freunden spielen.
Noch im Juli scherzte Angela Merkel, sie wisse von keinem Fall, in dem sie abgehört worden wäre. Damals, beim Staatsbesuch des Präsidenten, nahm die Bundeskanzlerin, bei allen pflichtgemäßen Ermahnungen ihres Gastes zur Mäßigung, die Amerikaner in Schutz. Heute klänge das wohl anders.
 http://www.welt.de/politik/ausland/article121191841/Die-Supermacht-ist-in-kleinmuetige-Paranoia-gestuerzt.html
24/10/13
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  • NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over contacts...

• Agency given more than 200 numbers by government official
• NSA encourages departments to share their 'Rolodexes'
• Surveillance produced 'little intelligence', memo acknowledges
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The National Security Agency monitored the phone conversations of 35 world leaders after being given the numbers by an official in another US government department, according to a classified document provided by whistleblower Edward Snowden.

The confidential memo reveals that the NSA encourages senior officials in its "customer" departments, such the White House, State and the Pentagon, to share their "Rolodexes" so the agency can add the phone numbers of leading foreign politicians to their surveillance systems.

The document notes that one unnamed US official handed over 200 numbers, including those of the 35 world leaders, none of whom is named. These were immediately "tasked" for monitoring by the NSA.

The revelation is set to add to mounting diplomatic tensions between the US and its allies, after the German chancellor Angela Merkel on Wednesday accused the US of tapping her mobile phone.

After Merkel's allegations became public, White House press secretary Jay Carney issued a statement that said the US "is not monitoring and will not monitor" the German chancellor's communications. But that failed to quell the row, as officials in Berlin quickly pointed out that the US did not deny monitoring the phone in the past.......http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls
24/10/13
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  • Estados Unidos espió a Merkel desde 1999 hasta 2013...

1. El número de teléfono móvil de la canciller alemana está en los papeles de Snowden
2. La NSA habría pinchado el teléfono de Merkel: primero un Nokia y luego una Blackberry
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La prensa alemana ha desvelado los "indicios plausibles" que llevaron a Angela Merkel a levantar el teléfono y pedir explicaciones a Obama en medio de un enfado monumental. Su número de teléfono móvil, el que usa "para todo", está en los papeles de Edward Snowden, el ex analista de la agencia de inteligencia estadounidense NSA, según el diario 'Die Welt', con acceso a estos papeles que tiene en su poder 'Der spiegel'. Fue el semanario el que acudió a la Cancillería con el dato y el resto es historia.

Según esa documentación, la NSA habría tenido pinchado el teléfono Nokia 63 que Merkel utilizaba desde 1999 y el Nokia 71 que comenzó a utilizar en 2009, interrumpiéndose el espionaje solamente cuando, a raíz del escándalo del espionaje norteamericano, su número de teléfono fue eliminado. Desde entonces, la canciller se comunica a través de un teléfono Blackberry con un nuevo número que no habría sido espiado.

Los indicios de espionaje han sido tomados en serio tanto por los servicios de inteligencia alemanes como por el Gobierno de Merkel, que este jueves convocó al embajador estadounidense en Berlín para pedir explicaciones.

La propia jefa del Gobierno alemán, que se encuentra en Bruselas para una cumbre europea informal, subrayó que "el espionaje entre amigos no puede darse en absoluto" ya que mina los lazos bilaterales y dejó la pelota en el tejado estadounidense.............http://www.elmundo.es/mundo/2013/10/24/5269578061fd3d34248b456d.html
24/10/13
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